GEWALT UND DROHUNGEN SIND KEIN MITTEL DER POLITIK –

Pressemeldung

GEWALT UND DROHUNGEN SIND KEIN MITTEL DER POLITIK – STELLVERTRETENDER BEZIRKSBÜRGERMEISTER BERND STERNKIKER (B‘90/GRÜNE) KANN NICHT IM AMT BLEIBEN

Die Grünen Braunschweig müssen Konsequenzen ziehen
„Der stellvertretende Bezirksbürgermeister im Stadtbezirksrat 112, Bernd Sternkiker von den
Grünen darf nicht länger Mitglied im Stadtbezirksrat bleiben! Und die Grünen dürfen nicht
mit zweierlei Maß messen und müssen sich nach der unsäglichen Grenzüberschreitung ihres
Mandatsträgers Sternkiker von diesem trennen!“

In Schreiben der vorvergangenen Woche an Herrn Sternkiker selbst und an den Kreisverband
der Braunschweiger Grünen haƩe der CDU-Kreisvorsitzende Carsten Müller den RücktriƩ
Sternkikers vom Amt des stellvertretenden Bezirksbürgersmeisters und aus dem
Stadtbezirksrat gefordert, nachdem dieser am 7. Juni 2023 während der Sitzung des
Stadtbezirksrates 112 dem der CDU angehörenden Stadtbezirksratsmitglied Jürgen Wendt
Gewalt in Form von Schlägen angedroht habe.

„Bis zum heutgen Tag habe ich keinerlei ReakƟon der Grünen oder von Herrn Sternkiker
bekommen. Die CDU wird es nicht zulassen, dass dieser beispiellose und rohe Vorgang
einfach konsequenzenlos ausgesessen wird. Bei Herrn Sternkiker hat es noch nicht einmal für
eine Entschuldigung gereicht. Das zeigt, dass er für jegliches öffentliches Amt oder Mandat
charakterlich völlig ungeeignet ist. Gewaltandrohungen sind demokraƟefeindlich!“
Zum Sachverhalt: In der Sitzung des Stadtbezirksrates 112 am 07. Juni 2023 gab es inhaltliche
Diskussionen zu … (Bodenproben am Flughafen BWE) unter dem Tagesordnungspunkt 4.2,
bei denen Herr Sternkiker wiederholt die Ausführungen des Stadtbezirksratsmitglieds
Michael Berger (CDU) unterbrochen und sich gleichwohl nicht an die von der
Bezirksbürgermeisterin angemahnte Sitzungsordnung gehalten haƩe.
Stadtbezirksratsmitglied Jürgen Wendt (CDU) forderte in einem Zwischenruf, dass Herr
Sternkiker doch biƩe vor die Tür gehen sollte, damit man geordnet weiterberaten können.
Das zwischenzeitlich in der Stadtbezirksratssitzung am 23.08.2023 einsƟmmig beschlossene
Sitzungsprotokoll vom 07.06.2023 weist für Herrn Sternkiker die an Herrn Jürgen Wendt
gerichtete Äußerung „Dann haue ich Dir eine“ aus.
In der Folge versuchte Herr Sternkiker erfolglos auf dem unzulässigen Zivilrechtsweg dem
ebenfalls der CDU angehörenden Stadtbezirksratsmitglied Thorsten Wendt die öffentliche

ThemaƟsierung dieser unsäglichen Grenzüberschreitung zu untersagen. Das
Verwaltungsgericht Braunschweig, an welches dieses Verfahren abgegeben worden war,
äußerte erhebliche Bedenken an der PassivlegiƟmaƟon; Herr Sternkiker zog schließlich den
Antrag bei Tragung der vollen und alleinigen Kostenlast zurück. Eine größere Anzahl von
eidesstaƩlichen Versicherungen stützt den im Sitzungsprotokoll wiedergegebene
Gewaltandrohung des der Partei Bündnis90/Die Grünen angehörenden Herrn Sternkiker. In
einem Schreiben hat Carsten Müller als CDU-Kreisvorsitzender Herrn Sternkiker zum RücktriƩ
vom Amt des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und zur Niederlegung seines
Mandates im Stadtbezirksrat 112 aufgefordert.

In einem weiteren Schreiben forderte Carsten Müller den Kreisverband von Bündnis90/Die
Grünen Braunschweig auf, dieser Aufforderung zum RücktriƩ des Herrn Sternkiker
beizutreten, sich von ihm zu distanzieren und eine weitere Mitarbeit des Herrn Sternkiker in
der StadtbezirksratsfrakƟon von Bündnis90/Die Grünen nicht weiter zu dulden.
„Die Braunschweiger Grünen dürfen das undemokraƟsche AuŌreten ihres Mandatsträgers
Sternkiker nicht einfach aussitzen! Bis heute hat die CDU keine ReakƟon von den Grünen
erhalten und jetzt machen wir dieses insgesamt nicht hinnehmbare Verhalten öffentlich. Die
Grünen messen offensichtlich mit zweierlei Maß und das geht nicht!“ so Müller.
In diesem Zusammenhang weist er auf eine Veröffentlichung der den Grünen nahestehenden
Heinrich-Böll-SƟŌung hin, die insbesondere auf feststellbare Verrohrungen im Bereich der
ehrenamtlichen (Kommunal-)PoliƟk und die gravierenden Folgen eingeht.

Der jüngst gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen ChrisƟan
Schroeder gerichtete Angriff wurde ganz selbstverständlich auch von der CDU scharf
verurteilt.Die Fraktonsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fand vor einigen Tagen zu
Gewalt in der Politk folgende Worte: „Hier und jetzt geht es um ein klares Stopp-Zeichen
gegen Gewalt in der poliƟschen Auseinandersetzung.“ Julia Willie Hamburg (B90/Grüne und
stellvertretende Ministerpräsidentn) stellte unmissverständlich fest: „Gewalt ist kein Mitel
der politschen Auseinandersetzung.“

An diesen richƟgen Maßstäben müssen sich auch Mitglieder der Grünen messen lassen. Die
Besonderheit in diesem Fall ist, das der Täter selbst kommunaler Mandatsträger der Grünen
ist, jedoch selbst mit Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen arbeitet.
Die CDU Braunschweig fordert, dass Herr Bernd Sternkiker aus dem Stadtbezirksrat 112
zurücktriƩ. Bündnis90/Die Grünen Braunschweig dürfen eine derarƟge Übergriffigkeit ihres
eigenen Mandatsträgers Bernd Sternkiker nicht dulden.