MIT: Auf Basis realistischer Zahlen muss nun beurteilt werden, was technisch möglich und finanzierbar ist

Hannover, 23.11.23 | Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.11.23 zu der aktuellen Haushaltsführung der Bundesregierung ist eine Blamage, sowohl für den  Finanzminister, der mit nicht verfassungskonformen Instrumenten wider besseres Wissen seinen Haushalt aufstellte, als auch für den Bundeskanzler, der dieses Vorgehen maßgeblich eingeführt und in der Ampel etabliert hat. Die Aufregung ist jetzt groß und der entstandene Schaden noch nicht absehbar. Industrie und Mittelstand müssen und wollen ihre Prozesse klimafreundlicher gestalten, da die CO2-Kosten und die daran gekoppelten Energiepreise steigen und die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb dadurch immer mehr zurückfallen lassen. Nur vertraute sie bisher auf die Förderzusagen des grünen Wirtschaftsministers in Berlin, da ohne staatliche Beihilfen diese Investitionen in dem knappen Zeitraum bis 2045 nicht zu bewältigen sind.

„Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen ist das zu begrüßende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dringender Anlass darauf hinzuweisen, dass wir bei der geplanten Transformation ehrlich bleiben und uns an der physikalischen Wirklichkeit orientieren müssen“ führt Holger Bormann, der MIT-Vorsitzende Niedersachsens aus. In den letzten Jahren wurden von politischer Seite Ziele vorgegeben, die der Wirklichkeit nicht mehr standhielten. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde eine Wärmewende verordnet, für die es weder den erforderlichen grünen Strom, weder die dazu passende Infrastruktur noch die notwendigen Wärmenetze oder Wärmepumpen gibt. E-Mobilität als alleinige Form des zukünftigen Individualverkehrs wurde vom Gesetzgeber vorgegeben, nur fehlen auch hier die erforderliche Ladeinfrastruktur, der erforderliche grüne Strom sowie die Batterien für bezahlbare Pkw. Hier müssen die ideologischen Träumereien beendet und der Kampf gegen die globale Erderwärmung auf das technisch und wirtschaftlich Machbare konzentriert werden.

„Das Urteil ist eine Zäsur und alle beteiligten Interessengruppen müssen nun auf Basis realistischer Zahlen beurteilen, was überhaupt technisch möglich und finanzierbar ist“, erklärt Frank Düssler, Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der MIT Niedersachsen. Die MIT Niedersachsen fordert statt ideologischer Vorgaben eine innovative Technologieoffenheit. „Es müssen nun Prioritäten gesetzt werden, denn unsere finanziellen Mittel sind endlich und der Staat kann und darf nicht jedes Risiko übernehmen“, so Dr. David Novak, Mitglied der AG Energie. „Statt für das Ziel der Klimaneutralität bereits jetzt einen klar definierten Weg von oben vorzugeben, ist es besser, sich diesem Ziel in kleinen Schritten zu nähern. So kann effektiv auf Fehlentwicklungen reagiert und mit Korrekturen gegengesteuert werden“, betont Prof. Dr.-Ing. Albrecht Stalmann, ebenfalls Mitglied der AG Energie. Viele vorhandene Lösungsmöglichkeiten im Bereich des Biogases, der biogenen Kraftstoffe sowie der industriellen Abwärme werden nicht angegangen, teilweise sogar regulatorisch verhindert. Stattdessen träumt die Ampel von fiktiven Lösungen und vergisst, dass unsere europäischen Nachbarn und Wettbewerber wirtschaftlich an uns bereits vorbeiziehen. Denn die setzen das Machbare um und ergehen sich nicht in Träumereien.