Antrag Bündnis 90 / Die Grünen am 04.07.23
Der Rat der Gemeinde Cremlingen beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Europawahl 2024 eine Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) zur Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Cremlingen vorzubereiten und durchzuführen. Über den Text der Befragung entscheidet der Rat bzw. VA.
Die Befragung ist so zu formulieren, dass die Alternative zwischen Abschaffung der Satzung bei Ausgleich der verlustgehenden Mittel durch Erhöhung der Einnahmeseite (z.B. Erhöhung der Hebesätze für die der Grundsteuer) oder durch Einsparungen bei der Ausgabenseite (z.B. Kürzung freiwilliger Leistungen) oder Beibehaltung der momentan gültigen Satzung zur Abstimmung gestellt wird.
Auf einem Begleitblatt und in Pressemitteilungen u.a. in der Rundschau werden pro und contra für beide Positionen dargestellt.
Begründung
Für die Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gibt es zahlreiche gute Argumente. Im Interesse von „mehr Demokratie wagen“ führt die Verwaltung der Gemeinde Cremlingen eine Einwohnerbefragung durch. Auf diese Art und Weise lässt sich feststellen, welche Meinung die Mehrheit der Einwohner zur Straßenausbaubeitragssatzung hat. Damit möglichst viele Einwohner*innen sich beteiligen können, sollte die Befragung im Rahmen der Europawahl 2024 durchgeführt werden. Entsprechend dieses Votums soll der Rat dann entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Diethelm Krause-Hotopp