CDU/FDP und Heie (Die MITTE) erreichen ihr langjährig verfolgtes Ziel
Eines der wichtigsten Ziele der MITTE-Gruppe (CDU/FDP/Heie) im Gemeinderat der Gemeinde Cremlingen war seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS). Nach jahrelangen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen hat die MITTE einen bedeutenden Erfolg erzielt: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft, das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 24. September 2024.
Nicht zuletzt das eindeutige Ergebnis der Einwohnerbefragung, bei der 82,62 % der Stimmen für eine sofortige Abschaffung der Beiträge votiert hatten, führte zu dem Meinungswechsel der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen und schließlich zur jetzigen Abschaffung.
„Dieses eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürgern bestätigte unsere Grundüberzeugung, die ungerechte Strabs abzuschaffen“, so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske. „Es hat uns den nötigen Rückenwind gegeben, SPD und Grüne endlich zur Abschaffung zu bewegen. Ich freue mich, dass dieses Kapitel mit dem Ratsbeschluss nun endlich und hoffentlich endgültig erledigt ist.”
Zur Freude um das Erreichte mischt sich auch ein wenig Wehmut. Eine Kröte musste die MITTE nämlich schlucken: Die Gruppe aus SPD und Grünen setzten mit der Entscheidung der Abschaffung parallel auch eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer durch. 75 Punkte werden alle Grundstückseigentümer zusätzlich zu der bereits im vergangenen Jahr durchgesetzten Steuererhöhung aufbringen müssen. In Euros sind das für ein durchschnittliches Grundstück 6 – 8 € im Monat.
In einem leidenschaftlichen Plädoyer setzte sich Hermann Büsing als Sprecher der MITTE dafür ein, die ausfallenden Einkünfte durch Einsparungen bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen zu kürzen. “Natürlich müssen die wegfallenden Einnahmen kompensiert werden”, so Büsing, “aber bevor wir hier erneut die Steuerzahler belasten, lassen Sie uns Sparmaßnahmen beschließen”. Konkret nannte er mehrere Bereiche im Haushalt, wo erhebliche Summen einzusparen seien.
SPD und Grüne bestanden mit ihrer Mehrheit im Rat aber darauf, die Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine gleichzeitige Steuererhöhung zu verquicken und den Antrag der MITTE auf eine getrennte Abstimmung beider Themen abzuschmettern. “Dieses Verhalten mögen andere bewerten“, so Breske.
In der Einwohnerfragestunde äußerte ein Einwohner seine Meinung zu der Entscheidung: „Hier wird die eine Hälfte des Rates von der Mehrheit aus SPD und Grünen erpresst, um die Steuererhöhung durchzusetzen!“
Die Gruppe hatte in ihren Redebeiträgen darauf hingewiesen, dass eine Steuererhöhung das letzte Mittel sein sollte, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. „Es ist an der Zeit, sich gruppen- und frakionsübergreifend Gedanken zu machen, wo im Haushalt Sparpotenziale gehoben werden können.” so Finanzausschussvorsitzende Simone Schidlowski, “Die Ergebnisse hätten dann in aller Ruhe in Form eines Nachtragshaushaltes auf der nächsten Ratssitzung beschlossen werden können. Zumal das Thema Nachtragshaushalt für die Ratssitzung im Dezember ohnehin ansteht.”