Die Gemeinde Cremlingen informiert:
Der Rat der Gemeinde Cremlingen hat nach intensiven Diskussionen sowohl den Haushalt für das laufende Jahr als auch den Bau des Bildungs- und Begegnungszentrums in Cremlingen beschlossen.
Bildungs- und Begegnungszentrum (BBZ): 4,4 Millionen Euro wird das BBZ kosten. 2,4 Millionen Euro sind in den diesjährigen Haushalt eingestellt, der Rest soll 2024 folgen. Knapp eine Million Euro wird es als Förderung geben. Die Beschlussvorlage wurde intensiv diskutiert. „Seit ich 2001 in den Rat gekommen bin, treibt uns das Thema um“, sagte Cremlingens Ortsbürgermeister Jens Drake in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für das Projekt. Die Positionen der beiden Gruppen im Rat waren sehr gegensätzlich: Aus der Gruppe SPD/Grüne wurden die sozialen Aspekte, die nunmehr 20-jährige Geschichte des Projektes und die soziale Verantwortung für die Menschen in der Gemeinde betont.
„Wir tun etwas für den sozialen Kit in der Gemeinde“, sagte Bürgermeister Detlef Kaatz. Kritik vor allem an den Kosten gab es von der Gruppe „Die Mitte“. Volker Brandt (CDU) kritisierte, dass die Wirtschaftlichkeit nicht darstellbar sei, Hermann Büsing (CDU) fragte nach der Kostendeckung für die jährlichen Betriebskosten und Abschreibungen. Das Projekt wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich beschlossen (16 Ja bei 12 Gegenstimmen).
Feuerwehrhaus/Rettungswache: In Cremlingen soll ein neues Feuerwehrhaus mit kombinierter Rettungswache entstehen. 7,4 Millionen Euro will die Gemeinde dafür in die Hand nehmen. Zwei Millionen Euro sollen vom Landkreises Wolfenbüttel getragen werden. „Der Bau einer Rettungswache ist Sache des Landkreises“, kritisierte Oliver Düber (FDP). Er erwarte, dass der Kostenrahmen eingehalten werde und es keine Verzögerungen bei den übrigen Feuerwehrhäusern gebe. „Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass es mit einem einzelnen Bau Synergieeffekte gibt“, erläuterte Peter Abramowski (SPD). Die Sorge, dass es Verzögerungen bei den übrigen Feuerwehrhäusern gebe, habe in den Vorgesprächen ausgeräumt werden können, ergänzte er. „Der Landkreis solle zwei Millionen Euro für die Rettungswache zur Verfügung stellen. Dieses ist zurzeit in der Beratung. Ohne die Landkreis-Zusage setzen wir das nicht um“, berichtete Kaatz. Dieser letzte Satz wurde Teil des Beschlusses. Die Maßnahme wurde mit nur einer Gegenstimme beschlossen.
Grundschulen: Einstimmig beschlossen wurde die Erweiterung der Grundschule Schandelah. Nicht beschlossen wurde bei der Gelegenheit, welche der Grundschulen in der Gemeinde dreizügig werden soll. „Hierfür müssen wir zunächst die Fahrwege, Raumbedarfe und Schülerzahlen betrachten“, erläuterte Kaatz. Diese Diskussion solle in den Fachausschüssen geführt werden, bevor es zu einer Entscheidung komme. Der Beschluss war einstimmig.
Haushalt: Mit der Einstimmigkeit war es beim Haushalt vorbei. Zunächst die Realsteuerhebesätze. Sie sollen laut Kämmerer Hartmut Mayer von 300 auf 400 Punkte bei den Grundsteuern und von 330 auf 360 Punkte bei der Gewerbesteuer steigen. Auf Antrag der SPD/Grünen-Gruppe wurden die Sätze auf 380 Punkte für alle drei Steuerarten korrigiert. Im Ergebnishaushalt (die „Gewinn- und Verlustrechnung“ der Gemeinde) sieht der Haushaltsplan ein Defizit von etwas über 2,5 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis und etwas weniger als 1,9 Millionen € im außerordentlichen Ergebnis vor. Im Finanzhaushalt (der „Liquiditätsplanung“ der Gemeinde) wird mit einem negativen Saldo von etwas über zwei Millionen Euro gerechnet. In der Aussprache wies der Kämmerer darauf hin, dass die
Planungen bis 2026 eine laufende Reduzierung des Fehlbetrages ausweisen würden. „Die geplanten Kreditaufnahmen sind für Erhalt und Wachstum der Vermögenswerte der Gemeinde nötig“, so Mayer. Etwas mehr als zehn Millionen Euro müssen aufgenommen werden. Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden, forderte Tobias Breske (CDU). Das gelte für jede Ausgabe und für jede Maßnahme. Ebenso wurden die geplanten Steuererhöhungen kritisiert. Krause-Hotopp wies auf die Kosten durch die Folgen von Ukraine-Krieg, Klima- und Energiekrise hin. „Seit 40 Jahren wurden bei uns die Steuern nicht erhöht“, ergänzte er. Abramowski wies darauf hin, dass die Steuersätze immer noch niedriger seien, als in vielen Nachbargemeinden und unter den Durchschnittsbeträgen läge. Abramowski wies in diesem Zusammenhang auf die immer noch hohen Rücklagen der Gemeinde hin und die geplante positive Entwicklung des Haushalts in den Folgejahren. Der Haushalt wurde schließlich mit 16 zu 12 Stimmen beschlossen.