GRÜNE: Keine taktische Verzögerung der Einwohnerbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung!
Cremlingen. Wenn es nach den Cremlinger Grünen geht, werden die Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde Cremlingen bei der Europawahl am 9. Juni 2024 über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) befragt. Der Antrag der Grünen für die Befragung wurde in der Ratssitzung im Juli 2023 zur Beratung zugelassen.
„Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bietet in § 35 diese Möglichkeit an. Die sollten wir bei diesem wichtigen Thema nutzen“, so der Fraktionsvorsitzende Diethelm Krause-Hotopp.
Obwohl seitdem ein halbes Jahr vergangen ist, hat die Verwaltung in ihrer Drucksache zur Ratssitzung am 9. Januar keinen Beschlussvorschlag vorgelegt, wie im zugelassenen Antrag formuliert worden ist. „Innerhalb der anderen Fraktionen ist offensichtlich die Bereitschaft gering, ihre Position zur Strabs im Rahmen einer Einwohner*innenbefragung überprüfen zu lassen“, so Bernhard Brockmann von den Grünen.
Sollte die Ratssitzung am 9. Januar (in Gardessen) zu keinem Beschluss kommen, stehe die Durchführung der Befragung gemeinsam mit der Europawahl im Juni infrage. „Ein zusätzlicher Wahltermin führt nur zu mehr Belastung in der Verwaltung, zu geringerer Wahlbeteiligung und Mehrkosten, taktische Spielereien verbieten sich aus diesen Gründen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Siemens. 