PRESSEMITTEILUNG
Christoph Plett: „Die CDU ist nicht der Türöffner der AfD zur bürgerlichen Mitte. Deswegen verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im Braunschweiger Land“
Peine, 25.07.2023 Friedrich Merz hat bei Twitter am 24.07.2023 folgendes mitgeteilt:
„Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist mit den programmatischen Grundlagen der CDU nicht vereinbar. Die CDU ist nicht der Türöffner der AfD zur bürgerlichen Mitte. Deswegen verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im Braunschweiger Land.
Bereits im Jahr 2016 hat sich der CDU-Landesverband Braunschweig klar gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD abgegrenzt. Hieran hat sich nichts geändert. Ebenso gibt es einen eindeutigen Bundesparteitagsbeschluss, in dem eine Zusammenarbeit verneint wird.
Eine Partei, die den europäischen Einigungsprozess in Frage stellt und nationalistische Antworten gibt, die nach den schrecklichen Erfahrungen des 2. Weltkriegs überwunden schienen, kann kein Partner der CDU sein. Der europäische Gedanke umfasst die geistigen und wirtschaftlichen Grundlagen unserer Zeit. Wer diese in Frage stellt, gefährdet die Zukunft unseres Landes.
Die AfD reklamiert für sich, eine patriotische Partei zu sein, die sich für die Freiheit und Menschenwürde einsetzt. Dass dies so nicht der Realität entspricht, zeigt sich auch in der mangelnden Unterstützung der AfD im Freiheitskampf der Ukraine gegenüber dem Agressor Putin.
Dies zeigte sich auch am Besuch des Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, und des Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, in der russischen Botschaft im Mai diesen Jahres – während ukrainische Soldaten durch den Agressor Putin starben, überreichte Tino Chrupalla ein Geschenk an den russischen Botschafter. Mehr Menschenverachtung ist nicht möglich. Solche Politiker werden niemals Partner der CDU.