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Wolfenbüttel, – Der CDU-Kreisvorstand Wolfenbüttel hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig seine Unterstützung für den 5-Punkte-Plan von CDU-Parteichef Friedrich Merz bekräftigt. Gleichzeitig stellt sich der Kreisverband geschlossen hinter den Bundestagskandidaten Prof. Dr. Reza Asghari.
„Deutschland benötigt dringend eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik. Die aktuellen Herausforderungen zeigen deutlich, dass unser Asylsystem in seiner jetzigen Form nicht funktioniert. Es ist höchste Zeit, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und klare Regeln durchzusetzen“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Holger Bormann.
Die CDU Wolfenbüttel kritisiert, dass die Bundesregierung erneut die Chance verpasst hat, dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen. „SPD und Grüne verweigern sich einer sachlichen Debatte und verkennen die Realität. Stattdessen wird der CDU unsachgemäß eine Zusammenarbeit mit der AfD unterstellt – ein vollkommen haltloser Vorwurf. „Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien entschieden ab“, so Bormann weiter.
Der CDU-Kreisverband unterstützt nachdrücklich das von der Union geforderte Zustrombegrenzungsgesetz. „Es geht darum, eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung zu finden, die Migration ordnet, steuert und begrenzt. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und populistischen Kräften den Nährboden entziehen“, erklärt Bormann.
Auch CDU-Bundestagskandidat Prof. Dr. Reza Asghari, der an der gestrigen Sitzung teilnahm, unterstrich die Notwendigkeit einer klaren Kurskorrektur: „Eine funktionierende Migrationspolitik bedeutet nicht, dass wir uns abschotten, sondern dass wir klare Regeln aufstellen, die unser Land handlungsfähig halten. Wir benötigen eine konsequente Begrenzung der irregulären Zuwanderung und gleichzeitig eine gezielte Steuerung der Fachkräfteeinwanderung. Nur so können wir unsere soziale Sicherheit bewahren und unseren Wirtschaftsstandort stärken.“
Mit einer klaren Haltung und starken Vertretern in Berlin setzt sich die CDU Wolfenbüttel für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Migrationspolitik ein.