Pressemeldung

Am 14. Mai 2024 begrüßte die Ratsgruppe Die MITTE (CDU/FDP/Haie) im Gasthaus „Bei Chris“ in Cremlingen erstmalig zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations-veranstaltung zu den Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Cremlingen und deren geplanter Abschaffung.

Der Abend bildete den Auftakt zu insgesamt vier Informationsveranstaltungen zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ in vier Ortschaften der Gemeinde, um die Bürgerinnen und Bürger über die am 9. Juni 2024 stattfindende Einwohnerbefragung zu diesem Thema und die daraus resultierenden möglichen Konsequenzen zu informieren.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger war groß, da die umstrittenen Beiträge seit Jahren für hitzige Diskussionen nicht nur in der Gemeinde Cremlingen sorgen. Viele Kommunen verzichten mittlerweile darauf, die Menschen in ihren Gemeinden an den Kosten des Ausbaus und der Erneuerung der Straßen zu beteiligen. Erst vor kurzem hatte die Stadt Braunschweig bekannt gegeben, dass sie zukünftig ebenfalls auf die Erhebung verzichten wird. Im gesamten Landkreis Wolfenbüttel ist die Gemeinde Cremlingen nur noch die einzige Gemeinde, die die aus Sicht der Ratsgruppe Die MITTE sozial äußerst ungerechten Beiträge erhebt. In einer angeregten Diskussion im Anschluss an einen kurzen und komprimierten Informationsvortrag machten viele Besucher deutlich, was es für sie finanziell bedeuten würde, als Anlieger Beträge im fünfstelligen Bereich aufbringen zu müssen, wenn ihre Straße saniert wird. Gerade für ältere Menschen, die zur Begleichung eventuell horrender Beträge an Ihre Altersvorsorge gehen müssten, kann dies oftmals existenzbedrohend sein. Aber auch jüngere Familien, die gerade erst Wohneigentum erworben haben, können mit hohen Beitragsbescheiden schnell in eine finanzielle Schieflage geraten.

Wir kämpfen seit Jahren für die Abschaffung der aus unserer Sicht äußerst ungerechten Beiträge“, so der Gruppenvorsitzende der MITTE-Ratsgruppe Tobias Breske. „Wir hätten sie gern sofort abgeschafft, aber mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat war dies nicht möglich. Jetzt müssen wir den Weg über die Einwohnerbefragung gehen. Das ist bedauerlich, aber unserer Voraussicht nach wird am Ende dann durch das breite Votum der Bürgerinnen und Bürger gegen die Beiträge deren Abschaffung feststehen und der Gemeinderat wird gar nicht mehr anders können, als einen entsprechenden Beschluss zu fassen.“

Hermann Büsing, der an diesem Abend die Anwesenden kenntnisreich und sachorientiert über die derzeitige Situation informierte, ergänzt: „Der 9. Juni 2024 bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die einmalige Chance, die Beiträge endgültig abzuschaffen. Wichtig ist, dass eine breite Beteiligung an der Befragung festzustellen ist, also viele Menschen aus der Gemeinde an der Abstimmung teilnehmen und natürlich für die Abschaffung stimmen.“

In den kommenden Wochen veranstaltet die Ratsgruppe drei Informationsabende, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger informieren und mit dem Thema beschäftigen können. Die sind die Termine der drei Veranstaltungen:

Donnerstag 23. Mai 2024 18:30 Uhr DGH Klein Schöppenstedt

Freitag 24. Mai 2024 18:00 Uhr DGH Hordorf

Montag 27. Mai 2024 18:30 Uhr Haus der Vereine Destedt

Die Mitglieder der Gruppe Die MITTE stehen allen Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch telefonisch jederzeit gern zur Verfügung. Die entsprechenden Kontakte mit Telefon und Mail-Adresse finden Sie auf dem jüngst an alle Haushalte der Gemeinde verteilten Informationsflyer zum Thema der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Rückseite.

Bildunterschrift: Die Ratsherren der Ratsgruppe Die MITTE informierten über die Straßenausbaubeiträge: v.l. Jan-Heie Erchinger (Haie), Volker Brandt (CDU), Hermann Büsing (CDU), Tobias Breske (CDU)   Foto: privat