Pressemeldung
Reza Asghari (Bundestagkandidat der CDU) nutzte den Termin zum Austausch mit
den Ratsmitgliedern von CDU und FDP
Erkerode. Wie auch schon in den vergangenen Jahren trafen sich die Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktionen im Samtgemeinderat Sickte zur Haushaltsklausur in Erkerode.
Mit großer Sorge berichtete Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb (CDU) über die finanziellen Auswirkungen der nicht auskömmlichen kommunalen Finanzierung durch Bund und Land.
„Eine kommunale Selbstverwaltung lässt sich nur aufrechterhalten“, so Kelb „wenn die Aufgaben, die Land und Bund an die Kommunen übertragen haben, von dort aus hinreichend finanziert werden.
Auch müssen bürokratische Lasten, die uns EU, Bund und Land aufbürden dringend reduziert werden.“
Gut 6 Stunden standen die Themen der Samtgemeinde und deren Ausgestaltung im Mittelpunkt der Beratung, die in den nächsten Wochen mit den Haushaltsberatungen noch intensiviert wird.
„Die Haushaltsberatungen waren in den letzten Jahren schon schwierig, aber die Situation hat sich noch weiter verschlechtert“, so der Sprecher der CDU/FDP-Gruppe Uwe Schäfer (CDU).
„Wir als verantwortliche Kommunalpolitiker vor Ort müssen endlich ein Zeichen setzen. Es kann nicht sein, dass das Land Rücklagen in Milliardenhöhe schafft, wir in den Kommunen aber keinen Cent zum Umdrehen haben.“
„Mir fehlt völlig das Verständnis für die Haltung der Rot-Grünen Landesregierung in Hannover“, so Schäfer „da fehlt es völlig an der kommunalpolitischen DNA!“
Dankbar waren die Teilnehmer für den Austausch mit dem Bundestagskandidaten Reza Asghari (CDU), der sich für eine Besserstellung der Kommunen im Bund einsetzen will.
„Da wo Kommunen durch den Bund verursachte Leistungen übertragen bekommen, da muss es auch eine auskömmliche Finanzierung geben“, so Asghari
Titelfoto: v.l. Stefan Krenge (FDP), Bettina Otte-Kotulla (FDP), Dr. Manfred Bormann (CDU), Alexander von Veltheim (CDU),Reza Asghari (Bundestagkandidat der CDU), Christian Sell (CDU), Albrecht Stalmann (CDU), Karsten Ansorge (CDU)
Susanne Wolff (CDU), Ingo Geisler (CDU) und Uwe Schäfer (Sprecher der CDU/FDP Gruppe im Samtgemeinderat Sickte)