Pressemeldung: Gruppe DIE MITTE  17.05.23

SPD/GRÜNE weiterhin gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für die CDU/FDP/HAIE – Gruppe DIE MITTE im Gemeinderat der Gemeinde Cremlingen ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein zutiefst unsozialer Beitrag, der die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde über Gebühr belastet. Deshalb setzt sich die Gruppe seit Jahren dafür ein, die entsprechende Satzung abzuschaffen. Allerdings sieht das die Gruppe aus GRÜNEN und SPD, die die Ratsmehrheit bildet, grundlegend anders, und so scheiterte in der Ratssitzung am 16.Mai 2023 auch der neuerliche Antrag der MITTE auf Abschaffung der Beiträge.

Alle Appelle bei der Vorstellung des Antrages durch Hermann Büsing blieben dabei ungehört. Aber gerade jetzt, wo jeder Einzelne mit den Folgen der hohen Inflation, den gestiegenen Energiepreisen und nicht zuletzt auch der mit der Ratsmehrheit beschlossenen Grundsteuererhöhung zu kämpfen hat, wäre die Abschaffung ein Zeichen in die richtige Richtung. Hinzu kommen in der Zukunft hohe Ausgaben für den von der Bundesregierung auferlegten Heizungswechsel. Neben dem Wechsel der eigentlichen Heizung werden weitere Investitionen an den Gebäuden selbst (Fußbodenheizung, Dämmung usw.) damit einhergehen.

„Bürgermeister Kaatz selbst hat eben ausgeführt, dass die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor Jahren nicht zu Ende geführt worden ist und dass damals ja nicht bekannt sein konnte, was bundespolitisch läuft und deshalb hier nicht beraten werden konnte. Deshalb lassen Sie uns darüber in kommenden Ausschussrunden neu beraten und eine bürgerfreundliche Lösung finden“, so Hermann Büsing bei seiner Antragsbegründung. „Eine Finanzierung ist gesichert durch die erfolgte Erhöhung der Grundsteuer und durch Streichung weniger freiwilliger Leistungen. Der Umfang ist geringer als die jährlichen Kosten, die für das Begegnungszentrum (160.000 Euro jährlich) ausgegeben werden.

Kämmerer Mayer hatte zuvor ausgeführt, dass in den letzten Jahren jährlich zwischen 72.000 und 127.000 Euro durch Anliegerbeiträge eingenommen wurden und die einzelnen Anliegerinnen und Anlieger höchstens zwischen 11.200 und 16.600 Euro gezahlt hätten.

Selbst die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung nutzten, um auch ihre Argumente für die Abschaffung der Zahlungen vorzubringen, brachten GRÜNE und SPD nicht zum Umdenken. Schilderungen von Zahlungsbescheiden über bis zu 17.000 € und der Angst, dafür die Altersvorsorge oder das als junge Familie gerade erst erstandene Einfamilienhaus in Gefahr zu bringen, blieben ungehört.

„Unglaublich, dieses Demokratieverständnis“, so eine Einwohnerin, „nicht einmal bereit sein, über den neuen Antrag überhaupt in Ausschüssen und Rat zu diskutieren! Das hätte ich von SPD und GRÜNEN niemals gedacht.“

Stattdessen wurde immer wieder das Argument genannt, es gebe keine Gegenfinanzierung für die dann entfallenden Beträge – aus Sicht der Gruppe ein Argument, das nicht stichhaltig ist. Denn bei einem Haushaltsvolumen von rund 25 Millionen Euro und einer Einnahme durch Straßenausbaubeiträge von voraussichtlich ca. 120.000 € (0,48 % des Haushaltsvolumens) sollte das mit ein wenig Kreativität durchaus machbar sein.

„Das wäre jetzt die Chance gewesen, gemeinsam mit einer breiten Mehrheit die Abschaffung der Beiträge zu diskutieren und einen vernünftigen Weg zu finden“, so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske. „Leider wurde diese Möglichkeit schon vor der eigentlichen Beratung von der Ratsmehrheit aus SPD und GRÜNEN beerdigt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir werden das Thema als MITTE-Gruppe weiter im Focus behalten und uns weiterhin auch in Zukunft für die Abschaffung der Beiträge starkmachen.“