Abschaffung der Cremlinger Straßenausbaubeitragssatzung
Ratssitzung am 24.09.2024: DIE MITTE (CDU, FDP und Haie) erwartet klaren Ratsbeschluss
In diesem Jahr waren die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Cremlingen parallel zur Europawahl aufgerufen, im Rahmen einer Einwohnerbefragung ihr Votum für die Abschaffung oder Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) abzugeben. Das Ergebnis der Befragung fiel dabei mehr als eindeutig aus: Die Mehrheit der Menschen in der Gemeinde, rund 82 Prozent, sprach sich klar gegen die weitere Erhebung dieser Beiträge aus.
Damit wurden die Bemühungen rund um die Abschaffung der STRABS, die die Ratsgruppe der MITTE, bestehend aus CDU, FDP und Haie-Partei, seit Jahren fordert, durch die Bürgerinnen und Bürger bestätigt. „Das Ergebnis der Befragung zeigt eindeutig, dass wir mit unserer Meinung nicht allein unterwegs sind, sondern auch die Mehrheit der Cremlinger Bevölkerung hinter unserer seit Jahren bestehenden Forderung steht.“, so der Gruppenvorsitzende der MITTE Tobias Breske. „Nun gilt es, in den anstehenden Sitzungen im September den Deckel darauf zu machen und die Beiträge mit einem entsprechenden Ratsbeschluss abzuschaffen“.
Die MITTE nutzte ihre jüngste Gruppensitzung im August, um sich bei tatkräftigen Aktiven zu bedanken, die sich parallel zu den Bemühungen der Gruppe ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge in der Öffentlichkeit eingesetzt hatten. Katrin Zawodnik und Ole Höpfner trugen durch Leserbriefe und Vor-Ort-Gespräche an vielen Haustüren mit dazu bei, dass dieses eindeutige Ergebnis der Befragung zustande kommen konnte. Die Gruppe würdigte das Engagement mit kleinen Präsenten für die beiden Aktiven.
„Wenn bei einer so hohen Wahlbeteiligung mehr als 82 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Abschaffung stimmen“, so Hermann Büsing für die MITTE, „bin ich sicher, dass der Rat in seiner September-Sitzung mit einer breiten Mehrheit entsprechend entscheiden wird. Kommunalpolitik wird schließlich für die Bürgerinnen und Bürger und in ihrem Sinne gemacht.“
Seit einigen Tagen steht der vom Bürgermeister erarbeitete Beschlussvorschlag für den Gemeinderat zur Abschaffung der Beiträge im Bürgerinformationssystem für jedermann zum Nachlesen zur Verfügung. Die Kompensation durch die wegfallenden Ausbaubeiträge soll durch eine Steuererhöhung im Bereich der Grundsteuer B erfolgen. Das ist wenig kreativ und war fast schon zu erwarten.
Bereits in den vergangenen Sitzungen hatte die Gruppe der Mitte drauf hingewiesen, dass auch ein kritischer Blick auf die Ausgabensituation der Gemeinde und eine konsequente Aufgabenkritik sicherlich zu einer Ersparnis in der Größenordnung der jetzt wegfallenden Beiträge führen kann. Die MITTE-Gruppe ist gern bereit, sich auch fraktionsübergreifend an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden. Der schnelle Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger ist dabei, auch vor dem Hintergrund der gerade erst im letzten Jahr durch die Ratsmehrheit beschlossenen Grundsteuererhöhung, keine gute Option.
Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde werden derzeit in einem Doppelhaushalt 2024/2025 ausgewiesen, der im Januar 2024 von der Ratsmehrheit aus SPD und Grünen gegen die Stimmen der MITTE beschlossen wurde. Gleichwohl könnten die möglichen Mindereinnahmen der Gemeinde im aktuellen Haushalt im Falle der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Beschluss eines Nachtragshaushaltes zum Doppelhaushalt 2024/2025 aufgefangen werden.
Foto: Die MITTE bedankt sich für tatkräftige Unterstützung: v.l. Uwe Lagosky, Hubertus Holtz, Ole Höpfner, Tobias Breske, Katrin Zawodnik, Anke Ilgner, Simone Schidlowski, Konrad Segger, Günter Brandes