Wolfenbüttel, den 14.11.25
In der diesjährigen Klausurtagung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wolfenbüttel standen im Vordergrund zwei Themen: die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die Herausforderungen der Kommunalfinanzen in Zeiten knapper Haushalte. Ein zentraler Programmpunkt war der Fachvortrag von Fritz Rössig, Abteilungsleiter beim Regionalverband für Regionalverkehr zur Gestaltung der Regionalverkehre. Er erläuterte den Fraktionsmitgliedern die komplexen Finanzierungsstrukturen und Zuständigkeiten im Regiobusverkehr. „Ein funktionierender ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende – doch seine Finanzierung ist ein vielschichtiges Puzzle aus Landesmitteln, Kreisumlagen und kommunalen Eigenanteilen“, so Rössig. Anschließend diskutierte die Fraktion, wie das Busnetz im Landkreis sozial gerecht und klimaneutral erhalten bzw. weiter ausgebaut werden kann – in Ansehung der aktuellen Haushaltslage. Passend dazu hatte die Fraktion Josef Voss, Referent für Landes- und Kommunalpolitik, eingeladen, der das Thema Kommunalfinanzen in den Blick nahm. Angesichts drohender leerer Kassen betonte er: „Ein Haushalt ist mehr als eine Zahlenkolonne – er ist der politische Kompass einer Kommune. Gerade in Krisenzeiten braucht es strategische Weitsicht, um soziale Gerechtigkeit und ökologische Notwendigkeiten unter einen Hut zu bringen.“ Die Fraktion nutzte die Klausur, um kurz vor den anstehenden Haushaltsberatungen Prioritäten zu setzen und Handlungsoptionen zu erarbeiten. Abgerundet wurde die Tagung durch eine erste Bestandsaufnahme zur Kommunalwahl 2026. „Wir blicken auf konkrete Erfolge zurück – z.B. im Angebot des ÖPNV, welches aber noch ausgebaut werden müsste, keinesfalls aber wieder eingeschränkt werden darf“ erklärte Bertold Brücher, Fraktionsvorsitzender. „Ein gänzlich anderes Feld, aber nicht weniger wichtig, ist die Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Gleichwohl gilt es, gerade wegen der Haushaltslage, darauf zu achten, dass es nicht zu Doppelfinanzierungen kommt“, so Brücher. Fazit der Fraktion: „Die nächsten Jahre erfordern mutige Entscheidungen, besonders bei der Finanzierung der Verkehrswende und der sozialen Infrastruktur. Unser Wahlprogramm muss hier klare Antworten liefern. Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon – mit Weitblick und Leidenschaft!“ Die Ergebnisse der Klausur wird die Kreistagsfraktion der GRÜNEN in die laufende Haushaltsdebatte einbringen, aber auch zur programmatischen Weiterentwicklung grüner Kreistagspolitik nutzen.
Foto (privat) v.l.n.r.: 1. Reihe: Angelika Uminski-Schmidt, Leo Pröttel, Christiane Wagner-Judith, Ulrike Siemens, Elke Schmidt 2. Reihe: Bertold Brücher, Nico Söhnel, Josef Voss, Diethelm Krause-Hotopp